Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2020

Rückforderung von Aufstiegs-BAföG nur bei rechtzeitiger Androhung

Die Rückforderung von Aufstiegs-BAföG wegen nicht ausreichender Teilnahme am dafür vorgeschriebenen Unterricht ist nur bei rechtzeitiger Androhung rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.10.2020

Falsche Angaben zum Gesundheitszustand bei Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Werden bei Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand vom Versicherungsnehmer bewusst wahrheitswidrig beantwortet, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.10.2020

Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 16.10.2020

Zur Berechnung des Werts eines Vorbehaltsnießbrauchs

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.10.2020

Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter Arzt-Bewertung in einem Bewertungsportal

Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung gibt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.